Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag InterCityHotel

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
2. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gastes oder des Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Hotel ausdrücklich schriftlich anerkannt.

II. Vertragsabschluß, -partner
1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Hotelaufnahmevertrag (nachfolgend kurz „Vertrag“) zustande.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Gast. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Gast vor, haftet er dem Hotel gegenüber als Besteller zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt.
Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, an den Gast weiterzuleiten.
3. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als der Beherbergung dienenden Zwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast oder vom Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels gegenüber Dritten. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie die jeweiligen geltenden, insbesondere auch lokalen, Steuern und Abgaben und zuzüglich Kurtaxe nach lokalem Tarif. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Anreise des Gastes vier Monate und erhöhen sich die mit dem Hotel vereinbarten Preise aufgrund der gesetzlichen Umsatzsteuer und lokalen Steuern und Abgaben nach Vertragsschluss, so behält sich das Hotel das Recht vor, die vereinbarten Preise um den Betrag zu erhöhen, um den sich die anfallende Umsatzsteuer und lokalen Steuern und Abgaben erhöht haben.
3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Gast nach Vertragsschluss gewünschten Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Gastes davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
4. Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Gast verlangen. Der Gast kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Gast, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Dem Hotel bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das Hotel eine Mahngebühr von EUR 5,00 erheben.
5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen.
Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
6. In begründeten Fällen, z. B. Zahlungsrückstand des Gastes oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne des vorstehenden Abs. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne des vorstehenden Abs. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß des vorstehenden Abs. 5 und/oder Abs. 6 geleistet wurde.
8. Der Gast kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen.

IV. Rücktritt des Gastes, Stornierung
1. Das Hotel räumt dem Gast ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Dabei gelten folgende Bestimmungen:
a) Im Falle des Rücktritts des Gastes von der Buchung hat das Hotel Anspruch auf angemessene Entschädigung.
b) Das Hotel hat die Wahl, gegenüber dem Gast statt einer konkret berechneten Entschädigung Schadenersatz in Form einer Entschädigungspauschale geltend zu machen.
Die Entschädigungspauschale beträgt
90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück,
70 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit Halbpension sowie
60 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit Vollpensionsarrangements.
Dem Gast steht der Nachweis frei, dass dem Hotel kein Schaden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist.
c) Sofern das Hotel die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung max. die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von dem Hotel zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der von dem Hotel ersparten Aufwendungen sowie dessen, was das Hotel durch anderweitige Verwendungen der Hotelleistungen erwirbt.
2. Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Gast das gebuchte Zimmer oder die gebuchten Leistungen ohne dies dem Hotel rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.
3. Hat das Hotel dem Gast im Vertrag eine Option eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat das Hotel keinen Anspruch auf Entschädigung.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang beim Hotel. Der Gast muss den Rücktritt schriftlich erklären.

V. Rücktritt des Hotels
1. Sofern dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer IV Abs. 3 eingeräumt wurde, ist das Hotel ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Hotels auf sein kostenfreies Rücktrittsrecht gemäß Ziffer IV Abs.3 nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Abs. 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls
• höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. bezüglich der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden;
• das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
• eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung gemäß Ziffer II Abs. 3 vorliegt;
• ein Fall der Ziffer VI Abs. 3 vorliegt;
• das Hotel von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Hotels nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Hotels gefährdet erscheinen;
• der Gast über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
• ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gastes eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse abgelehnt wird.
4. Das Hotel hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
5. In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

VI. An- und Abreise
1. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, das Hotel hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer schriftlich bestätigt.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Gebuchte Zimmer sind vom Gast bis spätestens 18.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Gast hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Dem Hotel steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.
4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 % des vollen gültigen Logispreises. Dem Gast steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

VII. Haftung des Hotels, Verjährung
1. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Gastes bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Gast schuldhaft, einen Mangel dem Hotel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.
2. Das Hotel haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie seitens des Hotels und bei arglistig
verschwiegenen Mängeln.
3. Für alle sonstigen Schäden, die nicht von der Ziffer VII Abs. 2 umfasst und die durch leicht fahrlässiges Verhalten des Hotels, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht sind, haftet das Hotel nur dann, wenn diese Schäden auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche eines Gastes gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Hotels. Sie gelten nicht in den Fällen einer Haftung für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes, bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Personenschäden.
5. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. bis zum Hundertfachen des Beherbergungspreises, höchstens jedoch bis zu EUR 3.500,00. Für Wertgegenstände (Bargeld, Schmuck, usw.) ist diese Haftung begrenzt auf EUR 800,00. Das Hotel empfiehlt, von der Möglichkeit der Aufbewahrung im Zimmer- oder Zentralhotelsafe Gebrauch zu machen.
6. Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des Hotels. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, haftet das Hotel nicht, soweit das Hotel, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesem Falle muss der Schaden spätestens beim Verlassen des Hotelgrundstücks gegenüber dem Hotel geltend gemacht werden.
7. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
8. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben sowie auf Anfrage auch für Fundsachen. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Das Hotel ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.
9. Schadensersatzansprüche des Gastes verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Gast Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotels beruhen.

VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam. Zur Wahrung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Schriftformerfordernisse genügt auch die Abgabe der entsprechenden Erklärung per Telefax oder E-Mail.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Gerichtsstand ist – wenn der Vertragspartner des Hotels Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist – der Sitz des Hotels oder nach Wahl des Hotels Frankfurt am Main. Sofern der Vertragspartner des Hotels keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels. Das Hotel ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes anhängig zu machen.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juni 2011

General Terms and Conditions of the Hotel Accommodation Contract InterCityHotel

I. Scope
1. These General Terms and Conditions apply for the Hotel Accommodation Contract as well as all other services and supplies rendered to the Guests by the Hotel.
2. Derogating terms and conditions, even if included in the General Terms and Conditions of the Guest or the Ordering Party, shall not apply unless expressly acknowledged in writing by the Hotel.

II. Conclusion of Contract, Contractual Partner
1. Upon the Guest’s request for reservation, a hotel accommodation contract comes into existence upon the Hotel’s corresponding confirmation of the reservation (hereinafter referred to as “Contract”).
2. Contractual Partners are the Hotel and the Guest. If a third party has made the reservation on behalf of the Guest, this party shall be liable to the Hotel jointly and severally together with the Guest for all obligations arising from the Contract if the Hotel has been submitted a corresponding declaration given by the Ordering Party. Independent of this, any Ordering Party is obliged to pass on all booking- related information to the Guest, in particular the present General Terms and Conditions.
3. Sub-letting and re-letting of rooms let as well as their use for purposes other than accommodation shall require the Hotel’s prior written consent.

III. Services, prices, payment, set-off
1. The Hotel is obliged to have the booked rooms available according to the present General Terms and to render the services agreed.
2. The Guest is obliged to pay the prices applying to or agreed on for provision of accommodation and additional services he/she has used. This also applies to third-party services and expenses which are incurred to the Hotel by the Guest or the Ordering Party. The agreed prices shall be understood inclusive of VAT at the applicable statutory rate as well as of any applicable, in particular local, taxes and levies; and exclusive of resort tax (Kurtaxe) at the local rate. If the period elapsing between conclusion of the contract and arrival of the Guest exceeds four months and the prices agreed with the Hotel increase after conclusion of the contract by reason of VAT at the statutory rate and local taxes and levies, the Hotel reserves the right to increase the agreed prices by the amount by which the applicable VAT and local taxes and levies have increased.
3. The Hotel may make its consent to a reduction in the number of booked rooms, the service of the Hotel or the duration of the Guests’ stay conditional on an increase in the price for the rooms and/or for the other services of the Hotel.
4. Upon receipt, invoices issued by the Hotel shall become due for payment immediately, without deduction. The Hotel may at any time request the Guest to pay claims due for payment without undue delay. The Guest shall be in default at the latest upon failure to pay within 30 days after the due date and receipt of an invoice. This shall apply to a Guest who is consumer only if these consequences have been specified in the invoice. In the case of default of payment, the Hotel is entitled to charge consumers interest equal to 5 percentage points above the base rate. For business transactions, the interest rate for payment default is 8 percentage points above the base rate. The Hotel is reserved the right to prove a higher damage. For each reminder sent after default occurs, the Hotel may charge a reminder fee in the amount of EUR 5.00.
5. The Hotel is entitled to request from the Contractual Partner, on conclusion of the Contract or later, a reasonable advance payment or security in the form of a credit card guarantee, downpayment or similar. The amount of the advance payment and the payment dates may be agreed in the Contract in writing.
6. In justified cases, e.g. payment arrears of the Guest or expansion of the contractual scope, the Hotel is entitled to request, also after conclusion of the Contract up to the commencement of the stay, an advance payment or furnishing of security within the meaning of clause 5 above or the increase in the advance payment or security agreed in the Contract up to the full agreed remuneration.
7. The Hotel is further entitled, at the beginning of and during the Guest’s stay, to request a reasonable advance payment or furnishing of security within the meaning of clause 5 above for existing and future claims under the Contract unless such advance payment or furnishing of security has already been effected in accordance with clause 5 and/or clause 6 above.
8. The Guest shall be entitled to set off a claim of the Hotel only with unappealable and final res judicata claims.

IV. Rescission by the Guest, cancellation
1. The Hotel grants to the Guest the right to rescind the Contract at any time subject to the following conditions:
a) If the Guest rescinds the booking, the Hotel shall be entitled to reasonable compensation.
b) The Hotel may elect to claim from the Guest damage compensation in the form of a lump-sum compensation amount instead of a specifically calculated compensation. The lump-sum compensation shall amount to
90 % of the contractually agreed price for overnight accommodation with or without breakfast,
70 % of the contractually agreed price for overnight accommodation with half-board and
60 % of the contractually agreed price for overnight accommodation with room and full board
arrangements. The Guest shall be free to prove that the Hotel has not suffered any damage, or that the damage incurred to the Hotel amounts to less than the lump-sum compensation claimed.
c) If the Hotel calculates the damage specifically, the amount of such reasonable damage may total as a maximum the contractually agreed price for the services to be rendered by the Hotel, less the value of the expenses saved by the Hotel as well as the amount accruing to the Hotel from supplies and services rendered to any other contractual partners instead.
2. The above provisions on the compensation shall apply mutatis mutandis if the Guest does not make use of the booked room or the booked services and fails to notify this fact to the Hotel in due time.
3. If the Hotel has granted to the Guest an option to rescind the Contract within a certain period without any further legal consequences, the Hotel shall not be entitled to any compensation. For the question of whether the declaration of rescission is made in due time, receipt thereof at the Hotel shall be decisive. The Guest has to declare the rescission in writing.

V. Rescission by the Hotel
1. If a rescission right free of charge has been granted to the Guest according to IV clause 3, the Hotel shall likewise be entitled to rescind the Contract within the agreed period in the event that other guests inquire for the booked rooms and the Guest does not waive his/her rescission right free of charge pursuant to IV clause 3 after being requested to do so by the Hotel.
2. If an agreed advance payment or security, or such advance payment or security as requested pursuant to III clause 5 and/or 6, is not performed, also after expiry of a grace period set by the Hotel, the Hotel shall also be entitled to rescind the Contract.
3. Moreover, the Hotel is entitled to rescind the Contract in particular if • force majeure or other circumstances not attributable to the Hotel make it impossible to perform the Contract;
• misleading or incorrect statements of material facts have been used in booking rooms, for example with respect to the identity of the Guest or the purpose;
• the Hotel has good reason to assume that the Guest’s use of the Hotel’s services may jeopardise the Hotel’s smooth business operations, safety, or reputation in the public, without such matters being attributable to the Hotel’s scope of control or organisation;
• unauthorised sub-letting or re-letting according to II clause 3 exists;
• a case of VI clause 3 exists;
• the Hotel has gained knowledge of the fact that the financial situation of the Guest has considerably worsened after conclusion of contract, in particular if the Guest does not settle due claims of the Hotel or does not provide sufficient security and as a result payment claims of the Hotel appear to be jeopardised;
• the Guest has filed an application for the opening of insolvency proceedings on his/her assets, submitted an affidavit of means pursuant to section 807 of the German Code of Civil Procedure (Zivilprozessordnung – ZPO), initiated extra judicial proceedings for the settlement of debts or suspended his/her payments;
• insolvency proceedings are opened on the assets of the Guest or the opening of insolvency proceedings is rejected for lack of assets.
4. The Hotel is obliged to inform the Guest in writing of the exercise of the right of rescission without undue delay.
5. In the above cases of rescission, the Guest shall not be entitled to compensation for damage.

VI. Arrival and departure
1. The Guest is not entitled to the provision of specific rooms unless the Hotel has confirmed the provision of specific rooms in writing.
2. Booked rooms shall be available to the Guest from 3.00 p.m. on the agreed date of arrival. The Guest shall not be entitled to earlier provision.
3. Booked rooms shall be claimed by the Guest on the agreed date of arrival by 6.00 p.m. at the latest. Unless a later time of arrival has expressly been agreed, the Hotel shall have the right, after 6.00 p.m., to place the booked rooms with other guests, without the Guest being able to claim any compensation as a result. In this regard the Hotel is entitled to rescission.
4. On the agreed date of departure, the rooms shall be vacated and placed at the Hotel’s free disposal by 12.00 p.m. at the latest. For rooms not vacated by then, the Hotel may charge, beyond the damage incurred to it thereby, until 6.00 p.m. the daily room rate for the additional use of the room and from 6.00 p.m. 100 % of the full applicable price for board and lodging. The Guest is free to prove to the Hotel that no damage or a considerably lower damage was incurred to the Hotel.

VII. Liability of the Hotel, limitation
1. In the event of any disruption to or defects in the services of the Hotel, the Hotel shall endeavour to remedy the same as notified by the Guest without undue delay. If the Guest culpably fails to notify the Hotel of a defect, this shall not establish the right to reduce the contractually agreed remuneration.
2. Subject to the statutory provisions, the Hotel shall be liable for all damage arising from injury to life, limb and health as well as in the case of a guarantee given by the Hotel and for malicious nondisclosure of defects.
3. For all other damage not covered by VII clause 2 and caused by slight negligence on the part of the Hotel, its legal representatives or its agents, the Hotel shall be liable only if such damage is attributable to a material contractual obligation or a cardinal obligation having been breached in a manner jeopardising the purpose of the contract. In these cases liability shall be limited to the damage typically foreseeable for this contract type.
4. The foregoing limitations of liability shall apply to all damage claims, irrespective of their legal ground, including claims in tort. The foregoing limitations and exclusions of liability shall also apply to any claims for damages of a Guest against employees or agents of the Hotel. They shall not apply in the cases of liability for a defect if a guarantee for the quality of an object or work has been given or in cases of fraudulently concealed defects or injury to persons.
5. For items brought in, the Hotel is liable to the Guest subject to the statutory provisions, i.e. up to 100 times the room rate, however, up to a maximum of EUR 3,500.00. For valuables (cash, jewellery etc.), liability shall be limited to EUR 800.00. The Hotel recommends depositing items in the room safe or central hotel safe.
6. If the Guest is provided with a parking space in the garage or the car-park of the Hotel, even against payment, this shall not constitute the conclusion of a contract of bailment. The Hotel shall not have any surveillance obligations for the vehicles. If vehicles or the contents of vehicles parked or otherwise situated on the Hotel premises are lost or damaged, the Hotel shall be not liable unless the Hotel, its legal representatives or its agents have caused such damage by intent or gross negligence. In this case, the damage must be asserted to the Hotel on departure from the Hotel at the latest.
7. Wake-up services shall be performed by the Hotel with the utmost care. Claims for damages shall be excluded except in cases of gross negligence or intent.
8. The Hotel shall treat with care messages, mail and consignment of goods for the Guests. The Hotel shall ensure delivery, storage and, upon request and against payment, forwarding of the same as well as of found items upon inquiry. Claims for damages shall be excluded except in cases of gross negligence or intent. The Hotel is entitled to hand over the aforementioned items to the local lost property office after a storage period of one month at the latest, charging a reasonable fee.
9. The Guest’s claims for damages shall fall under the statute of limitations no later than two years from the time the Guest obtains knowledge of the damage, or, irrespective of such knowledge, no later than three years from the damaging event. This shall not apply to liability for damages arising from injury to life or limb as well as for any other damage based on a breach of duty through intent or gross negligence on the part of the Hotel, a legal representative or an agent of the Hotel.

VIII. Final provisions
1. Changes or amendments to the Contract, in the acceptance of the offer or to these General Terms and Conditions for the Hotel Accommodation Contract shall be made in writing. Any unilateral changes or modifications on the part of the Guest shall be invalid. To preserve the written form requirements defined in these General Terms, it shall also suffice if such notice is made by fax or e-mail.
2. Place of performance and payment shall be the registered office of the Hotel.
3. The place of jurisdiction – if the Contractual Partner of the Hotel is a merchant or a public-law legal entity – shall be the registered office of the Hotel or, at the Hotel’s election, Frankfurt am Main. If the Contractual Partner of the Hotel does not have a general place of jurisdiction within the territory of the Federal Republic of Germany, the place of jurisdiction shall be the registered office of the Hotel.
However, the Hotel is also entitled to institute complaints and other legal proceedings also at the Guest’s general place of jurisdiction.
4. The laws of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
5. Should individual provisions of these General Terms and Conditions for the Hotel Accommodation Contract be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby. The statutory provisions shall apply additionally.

Version: June 2011