1.) Die Kurverwaltung Ostseebad Sellin (nachfolgend KV benannt) – Zimmervermittlung - betreibt über ihre Domaine und Partnerseiten erreichbare Webseiten, auf denen gewerbliche und private Vermieter ihre Angebote zur Vermietung von Ferienwohnungen/ Appartements/Zimmern und Ferienhäusern präsentieren können.
2.) Der Vermieter gemäß Ziffer 1) kann bis zu einer bestimmten Anzahl (abhängig von dem gewählten Mietobjekt) auf der Webseite der Kurverwaltung Angebote über einen eigenen Online-Zugang erfassen oder über diesen Zugang aus einer vorhandenen Software in einem von der Zimmervermittlung akzeptierten Format auf die Webseite der KV exportieren.
Die von dem Vermieter eingestellten Angebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Webseite der KV erreichbar. Die KV hält das übergebene Angebot des Vermieters auf ihren Servern gespeichert und abrufbereit (sogenanntes Hosting). Sie schuldet nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer; dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers.
Bei Störung des Servicebetriebes wird die KV um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Notwendige Unterbrechungen des Servicebetriebes wird sie nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (also zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) durchführen.
Die Server der KV sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch sogenannte Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner u.a.) ausgerüstet.
3.) Der Vermieter ist gegenüber der KV verantwortlich für die rechtliche und sachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm eingestellten Daten, Angebote und sonstigen Eingaben sowie die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften (z. B. Verbraucherrechte) in Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss eines Vertrages mit Dritten.
4.) Wird die KV durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Vermieter unrichtiger, fehlerhafter oder unvollständig eingestellter Daten, Angebote, sonstiger Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten oder sonstige durch ihn zu verantwortende Rechtsverletzungen in Anspruch genommen und trifft die KV gegenüber dem Vermieter diesbezüglich keine Haftung, so hat der Vermieter die KV von sämtlichen ihr daraus erwachsenen Schäden und Verpflichtungen freizustellen.
5.) Die KV sichert für keine ihrer vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z. B. Werbewirksamkeit, Vermittlungserfolge oder Umsatz- oder Gewinnverbesserung) zu.
6.) Mit seiner Reiseanmeldung (per E-Mail, per Fax, per Post, per Telefon oder vor Ort) bietet der Mieter der KV den Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an.
Der Mietvertrag wird durch die KV im Namen und auf Rechnung des Vermieters geschlossen, sobald das Mietobjekt dem Mieter mittels einer Buchungsbestätigung oder per E-Mail, Fax oder Post zugesagt oder bei kurzfristiger Anmeldung auch mündlich bzw. telefonisch dem Mieter bereitgestellt worden ist.
Die KV haftet nicht für Leistungen, die im Namen und auf Rechnung Dritter vermittelt werden. Sie haftet auch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Mieters oder ihn im Mietobjekt begleitender oder besuchender Personen im Umgang mit dem Mietobjekt.
Der Umfang der vertraglichen Vereinbarung des Mieters mit der
Kurverwaltung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Vermieters. Der
Vermieter überlässt dem Mieter die im Buchungsvertrag genannten Räume
zur Alleinnutzung. Weitere Personen dürfen nur mit Zustimmung des Vermieters
aufgenommen werden. Ein Haustier darf nur mitgebracht werden, wenn es in der
Buchungsbestätigung angezeigt wird. Das reservierte Mietobjekt steht am
Anreisetag ab 16.00 Uhr und am Abreisetag bis 10.00 Uhr zur Verfügung.
Sollte die Bereitstellung des Mietobjektes erst ab 18.00 Uhr möglich sein,
berechtigt dies nicht zu Schadensersatzansprüchen des Mieters.
7.) Sofern die KV bei Tagesgästen (= Gästen, die bei Anreise buchen) mit der Inkassotätigkeit betraut ist, ist mit Buchung der gesamte Mietpreis fällig. Eine Anzahlung ist innerhalb von 7 Tagen in der ausgewiesenen Höhe zu leisten. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist der Restbetrag 28 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung fällig. Bei Reiseanmeldung ab 30 Tagen vor Reiseantritt ist der gesamte Reisepreis sofort mit Erhalt der Buchungsbestätigung zu entrichten.
Mittels Unterschrift auf der Reservierungsbestätigung erklärt sich der Tagesgast mit der Abbuchung über seine Kreditkarte einverstanden.
Bei allen Zahlungen ist zu beachten, dass die ortsübliche Kurtaxe im Mietpreis nicht inbegriffen und vor Ort durch den Mieter zu bezahlen ist.
8.) Mit Erhalt der Buchungsbestätigung steht dem Mieter das Recht zu, das Mietobjekt während der Mietzeit zu benutzen. Der Mieter verpflichtet sich, das ihm überlassene Mietobjekt einschließlich des darin befindlichen Mobiliars und der Gebrauchsgegenstände mit größtmöglicher Sorgfalt zu benutzen.
Mit dem Bezug des Mietobjektes übernimmt der Mieter die Verantwortung für das Mietobjekt. Er ist verpflichtet, alle Mängel und Schäden, die während seines Aufenthaltes in dem Mietobjekt entstehen sollte, unverzüglich dem Vermieter zu melden. Für Schäden, die vom Mieter, der ihn begleitenden Personen und ihn besuchenden Dritten während der Mietzeit angerichtet werden, haftet der Mieter. Die Beweislast dafür, dass die Schäden nicht vom Mieter oder dem o.g. Personenkreis herrühren, liegt beim Mieter.
9.) Grundsätzlich kann der Mieter jederzeit vor Reisebeginn zurücktreten. Der Rücktritt wird mit dem Zugang der Rücktrittserklärung beim Vermieter wirksam. Der Rücktritt ist nicht gegenüber der Kurverwaltung zu erklären.
Der Vermieter ist berechtigt eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und unter Beachtung der möglichen Weitervermietung zu verlangen. Die Höhe des zu zahlenden Entschädigungsbetrages ist maßgeblich vom Zeitpunkt des Zugangs der Rücktritterklärung bei dem jeweiligen Vermieter abhängig. Der Vermieter hat das Recht, eine Rücktrittspauschale geltend zu machen.
Die Vermittlungsprovision der KV bleibt auch bei Stornierung der Buchung durch den Mieter in voller Höhe bestehen. Eine vorab beglichene Verwaltungsprovision wird nicht zurückerstattet.
10.) Die KV ist an ihre auf der Webseite - unter Impressum - veröffentliche Datenschutzerklärung gebunden.
Der Vermieter ist berechtigt, die Informationen über Nutzer oder Besucher auf der Seite der KV nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
11.) Die KV behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Die geänderten Bedingungen werden dem Vermieter per E-Mail mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Vermieter der Geltung der neuen AGBs nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang per E-Mail, per Fax, per Post, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als akzeptiert.
Von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichende, nachträglich getroffene Abreden
zwischen der KV und dem Vermieter entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie durch
die KV in Textform (z.B. E-Mail) bestätigt worden sind.